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Protokolle

Hier finden Sie die Protokolle der Gemeinderatssitzungen der aktuellen Legislaturperiode. Es sind nur die Tagesordnungspunkte protokolliert, die in öffentlicher Sitzung behandelt wurden.


Die Protokolle der Legislaturperiode 2009 bis 2014 finden Sie hier.

Die Protokolle der Legislaturperiode 2004 bis 2009 finden Sie hier.

Die Protokolle der Legislaturperiode 1999 bis 2004 finden Sie hier.


Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 01.06.2017, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf  
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May  
Gemeinderatsmitglieder Bernd Huppert  
  Bettina Klein  
  Rolf Strack  
  Hans-Rudi Voss  
     

Punkt 1
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes, Verabschiedung eines ausgeschiedenen Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke dankt Rolf Strack für seine Arbeit im Gemeinderat. Rolf Strack erhält einen Wappenteller der Gemeinde.

Der Ortsbürgermeister verpflichtet per Handschlag das nachgerückte Ratsmitglied Michael May nach § 30 II GemO unter Hinweis auf die Treue- und Schweigepflicht nach §§ 20 und 21 GemO.

Punkt 2
Nachwahl eines Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, die Nachwahl des Ausschussmitglieds offen durchzuführen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen mit 6 Ja-Stimmen zu.

Es steht nur das neue Ratsmitglied Michael May für die Aufgabe zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Ja-Stimmen – Michael May in den Rechnungsprüfungsausschuss zu wählen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, Herrn Michael May zukünftig zu den Sitzungen des RPA einzuladen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Der Gemeinde liegt ein Angebot der Süwag Energie AG zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik vor. Ziel ist es, sich den derzeit günstigen Preis von 285 € netto für die Leuchtenköpfe zu sichern. Die konkrete Planung und Umsetzung erfolgt im Zuge des Ausbaus der K90 und bezieht dann alle Leuchten in der Gemeinde ein.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – folgendes:
Die Ortsgemeinde Reichenberg wird die vorhandene Straßenbeleuchtung in der gesamte Ortslage auf energieeffiziente LED Beleuchtung umrüsten. Die hierzu erforderlichen Informationen wurden am 10.März 2017 vor Ort erörtert.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Leuchtenköpfe bei der Süwag verbindlich zu bestellen. Die Leuchtenköpfe werden bei Einbau, frühestens jedoch in 2018, in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat ist informiert, dass beim Ausbau der Kreisstraße weitere Kosten, in Abhängigkeit von der endgültigen Planung, auf die Gemeinde zukommen(Mast und Kabel). Für die anderen Leuchten in der Gemeinde wird jeweils eine sachgerechte und kostengünstige Lösung angestrebt.

Die Abstimmung der weiteren Baumaßnahmen in der Ortslage wird der Bürgermeister nach Annahme des Angebotes mit der Süwag Energie AG koordinieren.

Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen zum Ausbau der K 90, OD Reichenberg und freie Strecke

Am 16.05.2017 hat sich der Gemeinderat zu einer Besprechung getroffen und Themen identifiziert, die ihm im Zuge des Ausbaus der K90 wichtig sind. Am 01.06.2017 hat eine erste Besprechung mit dem LBM, der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung stattgefunden. Hier hat der Ortsbürgermeister diese Punkte vorgetragen und an den Planer weitergegeben. Ebenso wurde am gleichen Tag mit den Oberliegern der K90 das Thema Oberflächenentwässerung mit zwei Vertretern der Werke/Verbandsgemeindeverwaltung besprochen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – zeitnah ein Ingenieurbüro mit der Begleitung der Maßnahme zu beauftragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die Übernahme der Kosten für eine Bestands-/Zustandsaufnahme der vorhandenen, teilweise auch privat genutzten Anlagen der Oberflächenentwässerung.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten zeitnah die erforderlichen Angebote bei bekannten Ingenieurbüros einzuholen und der Gemeinde zur Beschlussfassung und Beauftragung vorzulegen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten zeitnah eine Kostenermittlung für die Zustandsdokumentation der vier oder fünf Anlagen der Oberflächenentwässerung durchzuführen.

Punkt 5
Abschließende Beratung über die Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft

Die Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Reichenberg auf die Gemeinde Reichenberg vom 25.11.2016 wurde nach einem entsprechenden Beschluss der Jagdgenossenschaft am 12.05.2017 nunmehr von beiden Seiten unterschrieben und der unteren Jagdbehörde über die Verbandsgemeindeverwaltung angezeigt.

Punkt 6
Abschließende Beratung über die Vereinbarung mit dem Eigentümer der Eigenjagd

Der Eigentümer der Eigenjagd hat schriftlich erklärt, dass er die angebotene Vereinbarung nicht unterschreiben möchte. Eine gemeinsame Lösung ist derzeit nicht in Sicht.
Damit gilt, solange die alte Vereinbarung von 2006 nicht von einer Seite gekündigt wird, diese weiterhin.

Der Gemeinderat beschließt mit 5-Jastimmen bei 2 Enthaltungen die Vereinbarung beizubehalten.

Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 7
Information zum Thema wiederkehrende Beiträge

Der Ortsbürgermeister hat am 27.03.2017 an einer Weiterbildung zum Thema wiederkehrender Beiträge teilgenommen. Er fasste die Ausführungen von RA Dr. Gerd Thielmann vom GStB dahingehend zusammen, dass es in Reichenberg wegen der Problematik der Bildung von zusammenhängenden Abrechnungseinheit und wegen der fehlenden Anbindung über Gemeindestraßen zu erheblichen Problemen kommen könnte. Ferner gab er die Empfehlung weiter, sich mit diesem Thema erst bei Vorliegen eines entsprechenden Ausbauvorhabens zu befassen, dann aber die Bevölkerung frühzeitig einzubinden.

Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 8
Information zum Thema Starkregenereignisse

In Vertretung des Ortsbürgermeisters hat der Beigeordnete Hans-Joachim Hopf am 16.03.2017 an einer Informationsveranstaltung beim Kreis teilgenommen. Als wesentlichen Punkt trug er vor, dass jeder zunächst selbst mit einer Elementarschadenversicherung Vorsorge zu treffen habe. Seitens der Referenten des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und des Informations- und Beratungszentrums Hochwasser wurde darauf hingewiesen, dass innerhalb der Ortslage der Durchfluss möglichst großer Wassermengen im Gewässer oberste Priorität habe, außerhalb der Ortslage möglichst viel Wasser im Gewässerbett und im natürlichen Überschwemmungsbereich zurückgehalten werden solle. Dazu dienen auch der Bewuchs und das dabei entstehende Totholz/Treibgut. Ggf. sind vor der Ortslage Treibgutfänger zu errichten.

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 9
Mitteilungen

  1. Der Ortsbürgermeister berichtet, dass die die Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl benannt wurden. Entsprechende Schreiben werden von der Verbandsgemeindeverwaltung erstellt.
  2. Der Ortsbürgermeister unterrichtet über die in der Bürgermeisterdienstbesprechung besprochenen Themen, insbesondere die Nachveranlagung Einmalbeiträge Wasserversorgung.
  3. Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er die Gemeinde nicht zum jährlichen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ angemeldet hat.
  4. Der Ortsbürgermeister unterrichtet, dass am 29.10.2017 eine Lesung der Autorengruppe Loreley im DGH stattfinden wird.

Aus den Mitteilungen ergibt sich kein weiterer Auftrag an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 23.11.2016, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf  
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May  
Gemeinderatsmitglieder Bernd Huppert  
  Bettina Klein  
  Rolf Strack  
  Hans-Rudi Voss  
     

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über
a)    die Brennholzpreise

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – den Preis für Brennholz auf € 24,00 inkl. MWSt /rm zu belassen. Der Revierförster kann bei schwierigen Lagen oder minderwertigem Holz selbstständig Ermäßigungen festsetzen bzw. bei hochwertigem Holz und guter Abfuhrmöglichkeit einen Aufschlag festsetzen. Anmeldung und Verteilung erfolgen über den Revierförster.
 
b) den Forstwirtschaftsplan 2017
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2017.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Protokollauszug und die entsprechenden Unterlagen an das Forstamt weiterzuleiten.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die pauschalierte Nebenkostenabrechnung für das Feuerwehrgerätehaus

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die vorgelegte Vereinbarung.
Die Verwaltung wird gebeten, die Vereinbarung vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde unterschreiben zu lassen, die unterschriebene Vereinbarung gem. § 4 (3) zu verteilen und die Pauschale regelmäßig zu Gunsten der Gemeinde Reichenberg anzuweisen.

Punkt 3
Information über den Sachstand zur Beseitigung der Unwetterschäden

Der Ortsbürgermeister berichtet vom Fortgang der Arbeiten.
Im Bereich Backsteinbrennerei besteht ggf. die Möglichkeit 200m³ Erdaushub aus Kestert kostenfrei zu bekommen.
Die Abschläge im Außenbereich wurden von einem Bürger weitgehend hergestellt. Bezüglich des Abdrückens bzw. Abfräsens der Bankette wird es im 1. Quartal 2017 einen Termin mit den Landwirten geben, um das weitere Vorgehen abzusprechen.
Der Weg zur Kirche soll noch geschottert werden.
Am Reitzenhainer Bach nahe dem Anwesen Stork ist der Arbeitseinsatz noch erforderlich.
Der Böschungsschaden am Radweg wurde behoben. Von den Kosten für den eingesetzten Bagger übernimmt Herr Klein 200 €.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Brücke zum Kinderspielplatz

Im Rahmen eines Arbeitseinsatzes soll die Brücke zum Kinderspielplatz erneuert werden. Die Widerlager sollen mit vorhandenen Steinblöcken gefertigt werden. Für die querenden Balken und den eigentlichen Brückenbelag liegt ein Angebot in Höhe von 399,47 € vor. Dazu werden noch Terassendielenschrauben benötigt. Der Ortsbürgermeister wird einstimmig – 7 Jastimmen – beauftragt, das Material zu besorgen.
Zwischenzeitlich liegt das Angebot eines Bürgers vor, zwei alte Strommasten kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister betont, dass sich durch die neue Vereinbarung inhaltlich nichts Wesentliches ändert. Im Sinne der umfangreichen Erläuterungen zur Mustervereinbarung durch den GStB werden alle aktuellen Änderungen der Rechtsprechung berücksichtigt. Die neue Vereinbarung tritt nur nach beiderseitiger Zustimmung durch die Vereinbarungspartner in Kraft.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die vorgelegte Vereinbarung.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit den Eigentümer der Eigenjagd

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister betont, dass sich durch die neue Vereinbarung auch hier inhaltlich nichts Wesentliches ändert. Die Vereinbarung ist kürzer, da sie alle Dinge, die die Verwaltung der Jagdgenossenschaft und die Jagdverpachtung beinhalten nicht berücksichtigt. Die neue Vereinbarung tritt nur nach beiderseitiger Zustimmung durch die Vereinbarungspartner in Kraft.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die vorgelegte Vereinbarung.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Ertüchtigung des Wirtschaftsweges am Offenthaler Hof

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister macht das Ziel klar, mit dieser Beschlussfassung die Angelegenheit endgültig zu regeln. Ausführlich stellt er die Sachlage noch einmal dar.
Der Gemeinderat beschließt mit 2 Jastimmen, 2 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen den Beschlussvorschlag abzulehnen.
Damit wird der Wirtschaftsweg nicht ertüchtigt.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen

Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Sitzung leitet der 1. Beigeordnete Hans-Joachim Hopf.
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke hat der Gemeinde 565,59 € für zwei Bänke an der Bushaltestelle zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat beschließt mit 4-Jastimmen bei 2 Enthaltungen, diese Spenden anzunehmen.
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke hat der Gemeinde 203,29 € für das Hosting und die Domainregistrierung der Internetseite zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 6-Jastimmen, diese Spenden anzunehmen.
Der Ortsbürgermeister übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Klein hat für Baggerarbeiten im Zuge der Sanierung des Böschungsrutsches am Radweg 200 € zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 7-Jastimmen, diese Spenden anzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten die Zuwendungsanzeige nach § 94 Abs. 3 GemO an die Kommunalaufsicht weiterzuleiten und zeitnah die Zuwendungsbescheinigungen auszustellen.

Punkt 9
Mitteilungen

a)    Der Grundstücksverkauf im Bereich der Burg wurde abgewickelt. Der Kaufpreis und die kosten für die Vermessung wurden bezahlt.
b)    Ein herrenloses Grundstück wurde in das Eigentum der Gemeinde übertragen.
c)    Die Syna bietet zurzeit im Rahmen eines Sonderangebotes sehr günstig die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED an. Im 1. Quartal 2017 ist diesbezüglich ein Ortstermin geplant.
d)    Die Verlegung des Glasfaserkabels findet aktuell statt. Sollten Probleme auftreten, die nicht unmittelbar vor Ort geregelt werden können, bittet der Ortsbürgermeister um Mitteilung.

Punkt 10
Einwohnerfragen

Die Fragen bezogen sich auf die Punkte der Sitzung und wurden vom Ortsbürgermeister beantwortet.

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 07.10.2016, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf  
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May  
Gemeinderatsmitglieder Bernd Huppert  
  Rolf Strack  
  Hans-Rudi Voss  
     
Nicht Anwesend    
Gemeinderatsmitglied Bettina Klein entschuldigt
     

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal

Nach Diskussion der Auswirkungen einer BUGA für die Gemeinde Reichenberg ergänzt der Gemeinderat die Beschlussempfehlung um einen Punkt 4. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 5 Ja-Stimmen – folgendes:
1. Die Gemeinde Reichenberg unterstützt die Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Die BUGA-Bewerbung verspricht eine umfassende Aufwertung für die Region. Eine BUGA im Oberen Mittelrheintal würde in den nächsten 15 Jahren alle Bauvorhaben unter einem Planungsdach bündeln und Menschen, Ideen und Ressourcen zusammenbringen.
2. Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal wird von der Gemeinde Reichenberg aufgefordert, eine verbindliche Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Die BUGA-Machbarkeitsstudie soll die in der Vorstudie formulierten Fragen und Aufgaben lösen und ein umfassendes Organisations- und Finanzierungskonzept beinhalten.
3. Der Zweckverband wird aufgefordert, den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie in drei Verbandsversammlungen zeitnah vorzustellen. In einer Zweckverbandsversammlung soll das in der Machbarkeitsstudie zu erarbeitende Organisations- und Finanzierungsmodell beraten und beschlossen werden.
4. Der Gemeinde Reichenberg fordert, dass zukünftig auch neben dem Vorhaben BUGA 2031 Vorhaben in der Gemeinde finanziell und ressourcenmäßig unterstützt werden.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Vermessung von gemeindeeigenen Grundstücken

Die Grenzen an der Schadstelle „Backsteinbrennerei“ und an der südostwärtigen Seite des Burgweges wurden von Hans Brost kostenfrei angezeigt. Die Grenze zum Hausgrundstück „Brühl“ soll in einem gesonderten Termin, zu dem auch die Familie Brühl eingeladen werden soll, angezeigt werden. Keine Beschlussfassung erforderlich.

Punkt 3
Mitteilungen

a) Der Ortsbürgermeister wird für den Bereich Brücke Untertal 2 Bänke stiften. Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
b) Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Zuges Schotter für den Weg zur Kirche zu, der im Zuge der Glasfaserkabelverlegung kostenfrei eingebaut wird.
c) Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass eine Kostenerstattung für die Stadtranderholung nicht erfolgen wird.
d) Der Ortsbürgermeister berichtet von den beiden Bürgermeister-Dienstbesprechungen.
e) Der Ortsbürgermeister berichtet von einem neuen Versicherungsangebot für die Jagdgenossenschaft und die Richtlinie für den Einsatz von Wildkameras

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 06.09.2016, 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf als Vorsitzender
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May  
Gemeinderatsmitglieder Bernd Huppert  
  Rolf Strack  
  Hans-Rudi Voss  
     
Nicht Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke entschuldigt
Gemeinderatsmitglied Bettina Klein entschuldigt
     

TOP 1.
Erörterung der Unwetterschäden und Information über die aktuelle Situation

Vom ersten Beigeordneten wurden alle von der Ortsgemeinde Reichenberg an die VG gemeldeten Hochwasser- bzw. Unwetterschäden bekannt gegeben (siehe Anlage). Zusätzlich wurde über eine am 17.08.2016 gemeinsam von der VG Loreley (Herr Helbach) und der Ortsgemeinde Reichenberg (Herr Hopf) durchgeführte Begehung  und Begutachtung der Schäden berichtet. Als Fazit bleibt festzustellen:
1.    Die Mehrzahl der gemeldeten Hochwasser- bzw. Unwetterschäden wurden oder werden in den nächsten Tagen behoben bzw. die Schadensbeseitigung wurde an den Verursacher weitergegeben.
2.    Der „Böschungsschaden am Radweg“  (Mail vom 16.06.2016, Pkt. 1) wird eigenverantwortlich und teilweise auch in Eigenleistung behoben. Als Termin wurde der 22.10.2016 festgelegt.
3.    Die Beseitigung des „Hangrutsches in der Lehmkaut“ (Mail vom 14.06.2016, Pkt. 3) wird vom Gemeinderat als dringend angesehen.  Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Ortsgemeinde dabei zu unterstützen (siehe Anlage).
4.    Als Resultat der gemeinsamen Begehung wurde festgestellt, dass  regenwasserführende Gräben  entlang der Wirtschaftswege und die Wirtschaftswege querende Rohre instandgesetzt und gereinigt werden müssen. Die Banketten der Wirtschaftswege sind  abzuschieben oder abzufräsen; ebenso sind vorhandene Abschläge zu öffnen und zusätzliche einzurichten.

TOP 2.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme zweier  Zuwendungen

2.1
Karl Heinz Goerke hat sich bereiterklärt, die Gage für das Theaterstück "Ich weiß nicht was soll es bedeuten" zu übernehmen, sofern das finanzielle Ergebnis nicht ausreicht. Die Veranstaltung endete mit einem Fehlbetrag von ca. 900€.
Beschlussvorschlag:
Annahme der Spende in Höhe von 856,00€; Zuwendungsanzeige nach § 94 Abs. 3 GemO, Ausstellen einer Zuwendungsbescheinigung durch die Verbandsgemeindeverwaltung.
Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Enthaltung angenommen.
2.2
Eine Gruppe Reichenberger Bürger hat die Erstattung von 33,00€ für die Sackkarre (mit Standort Keller DGH) übernommen.
Beschlussvorschlag:
Annahme der Spende in Höhe von 33,00€; Zuwendungsanzeige nach § 94 Abs. 3 GemO.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 3.
Beratung und Beschlussfassung über einen Grundstücksverkauf

Es soll ein Teil eines Gemeindeweges, der ausschließlich dazu dient, ein angrenzendes privates Grundstück zu erreichen, an den Eigentümer des betroffenen privaten Grundstücks verkauft werden. Diesbezügliche Gespräche zwischen dem Käufer und dem Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke wurden bereits erfolgreich erledigt.
Bei der Grenzfestlegung hat sich herausgestellt, dass die tatsächliche Fläche ca. 40% größer ist als die ursprünglich angenommen Fläche.
Der Käufer hat in einem Gespräch am 14.08.2016 die neue Flächengröße akzeptiert und bestätigt, dass der vereinbarte Verkaufspreis in Höhe von 1,00€ pro Quadratmeter  bestehen bleibt. Ebenso übernimmt der Käufer alle vorausgegangen Kosten sowie alle noch folgende Kosten, die mit dem Verkauf in unmittelbaren Zusammenhang stehen.
Es handelt sich um das Grundstück 87/1, welches aus der Teilung des Grundstücks 120/87 und der Vereinigung mit 117/56 hervorgegangen ist.
Beschlussvorschlag:
Das Grundstück 87/1 (Grundstücksgröße 778  Quadratmeter) wird an den Eigentümer des angrenzenden privaten Grundstücks zu einem Preis von 778,00€ verkauft. Der Käufer übernimmt zusätzlich alle vorausgegangen Kosten sowie alle noch folgende Kosten, die mit dem Verkauf in direktem Zusammenhang stehen.
Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Enthaltung angenommen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, den Verkauf des Grundstückes an Herrn Klein vorzubereiten.

TOP 4.

Mitteilungen
1.    Der Gemeinderat muss in den kommenden Wochen über die Beschlussvorlage „Unterstützung der Bewerbung um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal“ so rechtzeitig entscheiden, dass ein Beschluss zur Verbandsversammlung des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal am 11.10.2016 vorliegt. Da einige Ratsmitglieder erst die letzte diesbezügliche Infoveranstaltung  am 15.09.2016 besuchen, kann vorher nicht darüber entschieden werden. Die Ratsmitglieder wurden aufgefordert , an der Veranstaltung teilzunehmen (falls noch nicht an anderer Stelle geschehen).
2.    Der Förster hat nach Hinweis von der Gemeinde an der K90 in Höhe des Spielplatzes am 27.07.2016 umsturzgefährdende Bäume fällen lassen.
3.    Bei der jährlichen Sicherheitsüberprüfung des Kinderspielplatzes wurden folgende Mängel beanstandet:  ein  Wippensitz sowie der Sand im Sandkasten. Beides ist zu erneuern.
4.    Die Brücke am Spielplatz über den Reitzenhainer Bach wurde wegen Hochwasserschäden gesperrt. Es wurde vorgeschlagen, die Brücke eventuell in den nächsten Wochen abzubauen und erst im nächsten Frühjahr wieder aufzubauen.
5.    Auf das Seminar „Die Ortsbürgermeisterin, der Ortsbürgermeister der Zukunft – ein/e Managerin für die Lebensqualität der Bürgerinnen“ wurde hingewiesen.
6.    An der Veranstaltung des Rhein-Lahn-Kreises „Wild und Wald“ am 30.09.2016 in Nastätten nimmt kein Vertreter der Ortsgemeinde teil.
7.    Das von der VG weitergegebene Schreiben der Kreisverwaltung „Förderung der Dorferneuerung; Anerkennung von Investitions-und Maßnahmenschwerpunkten im Programmjahr 2017“ wurde mit dem gleichen Text wie auf ein entsprechendes Schreiben im diesem Frühjahr beantwortet. Die Gemeinde bezieht sich  dort auf den Ausbau der K90 sowie auf die damit einhergehende Erneuerung der Straßenbeleuchtung.
8.    Bekanntgegeben wurden:
- das Schreiben „Infrastrukturerhaltung 2016“ der Loreley Touristik
- die Einladung des GStB zur Mitgliederversammlung
- die Seminare "Dorfentwicklung mit Zukunft - Konzepte zum Erfolg" , „Nahversorgung im ländlichen Raum“, „Solidarische Landwirtschaft – wenn Landwirte und Verbraucher sich zusammentun“ und „Jugendbeteiligung in der ländlichen Entwicklung: „We are all LEADER““
- die Fachtagung WohnPunkt RLP 2016.
Zusätzlich wurde beklagt, dass ein oftmals über das Wochenende (Freitagabend bis Montagmorgen) auf dem freien Platz neben dem Spielplatz abgestellter LKW mit einem Kühlaggregat, welches ständig in Betrieb ist und somit auch laute Geräusche verursacht, die Nachtruhe der  umliegenden Bürgerinnen und Bürger stört. Es wurde vorgeschlagen, die Spedition zu bitten, den LKW anderen Ortes  abzustellen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird in dieser Angelegenheit um Unterstützung gebeten.

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 12.07.2016, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf  
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May  
Gemeinderatsmitglieder Bernd Huppert  
  Bettina Klein  
  Rolf Strack  
  Hans-Rudi Voss  
     

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 und Entlastungserteilung

Der Ortsbürgermeister erläutert einige ausgewählte Punkte der Jahresrechnung.
An der weiteren Beratung und Beschlussfassungen nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke und die beiden Beigeordneten Hans-Joachim Hopf und Wolfgang nicht teil. Die Sitzung leitet der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuß Rolf Strack.
Der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig – 4 Jastimmen
1.  gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO die Feststellung des Jahresabschlusses 2014,
2.  den Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO zu entlasten,
3.  den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley und die Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO zu entlasten.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Beschlüsse zu veröffentlichen.

Punkt 2
Kenntnisnahme des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene

Auf die Beschlussvorlage WP 2014/2019 05/2016 wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister erläutert die wesentlichen Punkte.
Der Gemeinderat nimmt die dargestellten Punkte zum Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zur Kenntnis.
Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung zur Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand

Auf die Beschlussvorlage WP 2014/2019 03/2016 wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister erläutert die wesentlichen Punkte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Ja-Stimmen – von dem Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz Gebrauch zu machen und gegenüber dem zuständigen Finanzamt verbindlich zu erklären, dass für sämtliche in den Jahren 2017 bis 2020 ausgeführte Leistungen die Umsatzbesteuerung nach den bis Ende 2016 geltenden Grundsätzen (§ 2 Abs. 3 UStG) erfolgen soll.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, diesen Beschluss dem Finanzamt zu Kenntnis zu geben.

Punkt 4
Information zur Vorstudie BUGA 2031

Der Ortsbürgermeister informiert über die Vorstudie zur BUGA 2031. Er appelliert an den Gemeinderat, sich auf einer der angebotenen Info-Veranstaltungen persönlich zu informieren. Er formuliert die Befürchtung, dass durch die Konzentration der Ressourcen auf die Gemeinden im Tal für die kleinen Höhengemeinden wie Reichenberg keine Mittel mehr zu Verfügung stehen werden. Auch sieht er aufgrund der Struktur der Gemeinde weder unmittelbare noch mittelbare positive Effekte für Reichenberg.
Der Gemeinderat nimmt von der Vorstudie Kenntnis. Ein Beschluss über den vorgelegten Abstimmungstext wird noch nicht gefasst.
Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 5
Erteilung der Zustimmung der Wegebaulast nach § 68 TKG

Auf die Beschlussvorlage WP 2014/2019 04/2016 wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister erläutert die wesentlichen Punkte.
Die Anregung einer Einwohnerin zur Änderung der Streckenführung im Bereich Burgweg wird weitergegeben.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig – 7 Ja-Stimmen – der INEXIO Informationstechnologie und Telekommunikationstechnik KGaA die Zustimmung der Wegebaulast nach § 68 TKG innerhalb der Gemeinde Reichenberg.
Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss der Firma INEXIO Informationstechnologie und Telekommunikationstechnik KGaA weiterzugeben.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung zur Beseitigung und Entsorgung von Ölspuren

Auf die Beschlussvorlage WP 2014/2019 01/2016 wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister erläutert die wesentlichen Punkte.
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig – 7 Ja-Stimmen – die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Firma Abschleppdienst Müller GmbH, Am Alten Galgen, 56410 Montabaur, auf Grundlage des Angebots vom 30.11.2015 einen Jahresvertrag für die Beseitigung von Ölspuren für die innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen – einschließlich der Ortsdurchfahrten – abzuschließen.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe des Öffnen und Schließen der Gräber bei Erdbestattungen

Die Anfrage nach Angeboten zum Öffnen und Schließen der Gräber erbrachte nur 1 Angebot. Im Vorgriff auf eine Einwohnerversammlung zum Thema Grabmachen beschließt der Gemeinderat einstimmig – 7 Ja-Stimmen - zukünftig die Firma Peter Schmidt mit dem Öffnen und Schließen der Gräber für Erdbestattungen zu beauftragen.
Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 8
Herstellen des Einvernehmens zum weiteren Vorgehen bei der Beseitigung der Unwetterschäden

Auf die beiden Vorlagen wird verwiesen. Sie werden als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Bezüglich der Böschungssanierung am Radweg wird der Ortsbürgermeister beauftragt, Kontakt mit einem Bauunternehmen aufzunehmen um die Möglichkeit und die Kosten für einen Bagger und LKW-Einsatz abzuklären. Dabei sollen gleichzeitig die Kosten für das Verdichten der neu aufzubringenden Schotterschicht beim Weg zu den Hallen im Außenbereich geklärt werden.
Auf Anregung einer Einwohnerin sollen die Eigentümer von Grundstücken entlang der Bachläufe, von den Bäume über bzw. in die Bäche gefallen sind, aufgefordert werden. Diese zu beseitigen.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege

Auf die Beschlussvorlage WP 2014/2019 02/2016 wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister erläutert die Änderungen gegenüber der bisherigen Satzung. Er stellt klar, dass der Entwurf auf dem aktuellen Satzungsmuster des GStB und dem KAG beruht. Es geht darum, eine rechtssichere Satzung für die Zukunft zu haben.
Sofern ausreichende finanzielle Mittel über die Jagdpacht zur Verfügung stehen, zwingt die Satzung die Gemeinde nicht, Beiträge zu heben. Andererseits stellt sie aber eine rechtssicher Grundlage für eine eventuell notwendig werdende Beitragserhebung dar.
Es wird kurz darüber diskutiert, ob überhaupt eine Satzung notwendig sei. Reichenberg ist derzeit vermutlich die einzige Gemeinde im Rhein-Lahn-Kreis, die eine solche Satzung hat.
Der Gemeinderat beschließt mit 5 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung die Satzung in der vorgelegten Form.
Die Verwaltung wird gebeten, die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 10
Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft und dem Eigentümer der Eigenjagd

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.
Die Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft wurde zuletzt 1997 angepasst. Im Zuge der Diskussion über die Ertüchtigung eines Wirtschaftsweges gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Jagdgenossenschaft schwierig. Daher ist es sinnvoll, die Vereinbarung auf das aktuelle Muster des GStB umzustellen und einige Klarstellungen einzufügen.
Die Vereinbarung mit dem Eigentümer des Eigenjagdbezirkes Hof Offenthal wurde nach langer Vorbereitung 2006 geschlossen. Um alle Betroffenen gleich zu behandeln ist daher neben der Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft auch diese Vereinbarung umzustellen und einige Klarstellungen einzufügen. Die bisher enthaltenen Übergangsbestimmungen können entfallen.
Der Gemeinderat sieht sich nach ausführlicher Diskussion nicht in der Lage, über diesen Punkt abzustimmen. Der Punkt wird einstimmig -7 Ja-Stimmen - auf die nächste Sitzung vertagt.

Punkt 11
Herstellen des Einvernehmens über das weitere Vorgehen zur Ertüchtigung des Weges im Bereich Offenthaler Hof

Es wird zum wiederholten Male über das weitere Vorgehen zur Ertüchtigung des Weges im Bereich Offenthaler gestritten.
Der Ortsbürgermeister verlässt um 22:10 Uhr die Sitzung.
Der 1. Beigeordnete Hans-Joachim Hopf schhließt die Sitzung.

Anlage Unwetterschäden
Durch die Unwetter in der jüngsten Vergangenheit ist Reichenberg nur überschaubar geschädigt worden. Es ergeben sich aktuell folgende Projekte, die abgearbeitet werden müssen:
1. Radweg Am Radweg ist auf ca. 10m die Böschung weggerutscht. Die Böschung ist von unten her wieder aufzubauen. Es besteht die Möglichkeit von der Burg Betonteile als Untergrund zu bekommen und auch steiniges Material für die Böschung. Es wäre ein Radbagger und ein 2-achser LKW erforderlich, um die Teile aufzuladen und an der Böschung zu positionieren. Herr Klein hat eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt.
2. Backsteinbrennerei Hier ist die Böschung in großem Umfang abgerutscht. Der Schaden liegt im Wesentlichen auf Privatgrund (Theo Krämer Nachf.). Hier ist das weitere Vorgehen rechtlich abzuklären. Ggf. kann hier großzügig Erdaushub eingesetzt werden, allerdings ist dieses Vorgehen mit der unteren Landespflege abzuklären.
3. Bogeler Bach/Reitzenhainer Bach In der Ortslage ist im Bereich Garten Rüppel das Ufer ausgespült. Hier sind größere Steine zur Befestigung einzubringen und das Ganze mit Erde zu verfüllen. Die Steine, die als Treppenstufe auf der gegenüberliegenden Seite liegen sind zu entfernen. Die Treppen, die als Wasserstelle weiter unten in den Bach gelegt wurden sind zu entfernen. Im Bereich des Weges entlang dem Anwesen Udersbach sind mehrere breite Abschläge vom Weg zum Bach anzubringen. Die Situation im Bereich vom Zusammenfluss Bogeler Bach/Reitzenhainer Bach ist grundsätzlich neu zu gestalten. Hier ist die VG in der Pflicht.
4. Weg zu den Hallen im Ausssenbereich Der Weg ist ausgeschwemmt. Um eine zukunftsfähige Lösung zu bekommen, sind entlang des oberhalb verlaufenden Teerwegs mehrere Abschläge einzubringen und dauerhaft zu unterhalten. Daneben ist ein Zug Schotter erforderlich. Das Material sollte zusätzlich verdichtet werden.
5. Wirtschaftswege im Aussenbereich Die Abschläge sind generell zu Öffnen und Wasserführung ist zu optimieren.

Anlage Aktuelle Projekte
Folgende aktuelle Projekte sind abzuarbeiten:
1. Absperrventil DGH Anbringen Schlüsselschalter und Inbetriebnahme
2. Tor und Eingangstor Friedhof Aufstellen Pufferpfosten Befestigung Zaunelemente Feststellhebel Eingangstor, Hülse einbetonieren
3. Spielplatz Brückenbohlen erneuern Wippensitz erneuern Wippenpuffer drehen
4. Bänke Brücke Untertal blaue Bänke entsorgen, Reichenberger Bank aufstellen Recycling-Riegel hinter FGH lagern
5. Glasfaser Weg zur Kirche durch zusätzlichen Schotter verbessern.
6. DGH Aufräumen LED-Beleuchtung großer Saal
7. Leichenhalle Werkstatt aufräumen überflüssiges Material entsorgen

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 11.12.2015, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf  
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May  
Gemeinderatsmitglieder Bernd Huppert  
  Bettina Klein  
  Rolf Strack  
  Hans-Rudi Voss  
     

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 und Entlastungserteilung
Der Ortsbürgermeister erläutert einige ausgewählte Punkte der Jahresrechnung.
An der weiteren Beratung und Beschlussfassungen nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, die beiden aktuellen Beigeordneten Hans-Joachim Hopf und Wolfgang May und der ehemalige Beigeordnete Rudi Voss nicht teil.
Die Sitzung leitet der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuß Rolf Strack.
Der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig – 3 Jastimmen
1.    gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO die Feststellung des Jahresabschlusses 2013,
2.    den Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO zu entlasten,
3.    den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley und die Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO zu entlasten.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Beschlüsse zu veröffentlichen.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 und Entlastungserteilung

Die Sitzung leitet weiterhin der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuß Rolf Strack.
Der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig – 3 Jastimmen
1.    gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO die Feststellung des Jahresabschlusses 2014,
2.    den Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO zu entlasten,
3.    den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley und die Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO zu entlasten.
An der weiteren Beratung und Beschlussfassungen nehmen der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke, die beiden aktuellen Beigeordneten Hans-Joachim Hopf und Wolfgang May und der ehemalige Beigeordnete Rudi Voss wieder teil.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Beschlüsse zu veröffentlichen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2016/2017 sowie den Zeitraum 2018 bis 2021

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen - in 2016 10.000 € für das schnelle Internet und derzeit keine weitere Investitionsmaßnahmen in den Haushalt einzustellen.
Die Unterhaltungsmaßnahmen sind in den Teilhaushalten im bisherigen Umfang enthalten.
Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die gemeinsame Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.
Der Gemeinderat votiert einstimmig – 7 Neinstimmen – gegen die Beschaffung eines Geschwindigkeit Messgerätes.
Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung a) über Grund- und Gewerbesteuerhebesätze b.) über die Hundesteuersätze

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen –
für 2016 die Grundsteuer A auf 345%, die Grundsteuer B auf 405% und die Gewerbesteuer auf 445% sowie
für 2017 die Grundsteuer A auf 355%, die Grundsteuer B auf 415% und die Gewerbesteuer auf 455%
festzulegen.
Der Gemeinderat beschließt mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung
für 2016 und 2017 die Hundesteuersätze auf
1. Hund 90 €, 2. Hund 102 €, 3. Hund 114 € und gefährlicher Hund 264 € festzulegen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten die o.a. Sätze in die Haushaltssatzung einzuarbeiten.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über den Doppelhaushaltsplan 2016/2017 und die Haushaltssatzungen 2016/2017

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen - den Doppelhaushaltsplan 2016/2017 und die Haushaltssatzungen 2016/2017 mit den unter Punkt 5 vorgenommen Anpassungen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltssatzung anzupassen und zur Unterschrift vorzulegen. Haushaltssatzung und Haushaltsplan sind der Kommunalaufsicht vorzulegen. Sollte eine Genehmigung erfolgen, ist die Satzung zu veröffentlichen. Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die Konzessionsabgabe im Produkt 1110 Verwaltungssteuerung abzubilden.

Punkt 7
Mitteilungen

Dieser Punkt wird nicht protokolliert

Punkt 8
Einwohnerfragen

Ein Einwohner fragt nach dem Sachstand Wasserschutzgebiet. Der Ortsbürgermeister erläutert, dass es hier keine neuen Informationen gibt.
Die Nutzung der Gemeindestraße „Auf dem Berg“ durch Transporte von und zu den landwirtschaftlichen Betrieben im Außenbereich wird von einem Einwohner kritisiert. Der Ortsbürgermeister erläutert, dass es dagegen keine Handhabe gibt. Die Betriebe haben das Recht auf eine Anbindung.

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 23.11.2015, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf  
Gemeinderatsmitglieder Bernd Huppert  
  Bettina Klein  
  Rolf Strack  
  Hans-Rudi Voss  
Nicht anwesend    
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May entschuldigt
     

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Ertüchtigung des Wirtschaftsweges am Offenthaler Hof

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Von den sechs notwendigen Zusagen zur Finanzierung eines Teilbetrages in Höhe von 16.500 € liegen nur fünf vor und es besteht eine Deckungslücke von 3.000 €. Die Ratsmitglieder zeigen sich sehr enttäuscht, dass der erarbeitete Kompromissvorschlag nicht umgesetzt werden kann. Alle Ratsmitglieder nehmen einzeln zur Situation Stellung.
Der Ortsbürgermeister stellt daher folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
1.   Der Gemeinderat beschließt die Ertüchtigung des Weges im Bereich Offenthaler Hof
2.   Mit der Erstellung der Planung und des Zuschussantrages wird das Ingenieurbüro Leyendecker beauftragt. Der Aufwand von 3.550 € ist im Haushalt 2016 zu veranschlagen.
3.   Der Gemeinderat beschließt die Finanzierung über eine Beitragserhebung gem. Wegebeitragssatzung. Die Beträge sind im Haushalt 2016 zu veranschlagen.
Der Gemeinderat lehnt diesen Vorschlag mit 1 Jastimme und 5 Neinstimmen ab.
Über den ergänzenden Beschlussvorschlag des Ortsbürgermeisters, für die Beratung durch den Gemeinde- und Städtebund einen Betrag von 1.200 € einzustellen, wird nicht mehr abgestimmt.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Kostenverrechnung mit der Feuerwehr

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat begrüßt eine Vereinfachung der Kostenverrechnung mit der Feuerwehr in Form einer Pauschale.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen – die Kostenverrechnung mit der Feuerwehr ab 2016 in Form einer Pauschale von 100 € durchzuführen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, eine entsprechende Vereinbarung zu formulieren und dem Ortsbürgermeister zur Unterschrift vorzulegen. In der Vereinbarung soll eine bedarfsgerechte Überprüfungsklausel das Risiko der Kostenveränderung für beide Seiten abdecken.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsgebühren
a)    über Friedhofsgebühren; Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister betont, dass der Friedhof noch immer nicht kostendeckend ist. Ferner solle ein gewisser Lenkungseffekt hin zu Urnenbestattungen erzielt werden. Vom ersten Beigeordneten wird angeregt, die Gebühr für das Urnenrasengrab nicht anzuheben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Friedhofsgebühren mit o.a. Änderung gemäß der Vorlage zu erhöhen und die Preise der Sondervereinbarung analog jeweils um den doppelten Satz zu erhöhen.
b)    die Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Reichenberg vom 23.11.2015
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Reichenberg vom 23.11.2015 in der geänderten Form.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Satzung noch in diesem Jahr zu veröffentlichen.
Der Gemeinderat erzielt darüber Einvernehmen, dass in 2016 in einer Einwohnerversammlung das Grabmachen thematisiert werden soll.
Der Rat erhält einen Beschwerdebrief eines Bestattungsunternehmers gegen das Verhalten des Ortsbürgermeisters zur Kenntnis. Der Ortsbürgermeister erläutert ausführlich den Hintergrund der Streitigkeiten. Der Gemeinderat bestätigt die vorgesehene Verfahrensweise bei Urnenbestattungen auf dem Grabfeld Mitte links. Der Ortsbürgermeister wird die Verfahrensweise schriftlich darlegen und den Bestattungsunternehmern zukommen lassen.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über
a)    das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat diskutiert die Notwendigkeit der Erhöhung. Der Gemeinderat beschließt mit 5 Jastimmen bei 1 Neinstimme die Gebühren wie vorgeschlagen zu erhöhen.
b)    die Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Gebühren der Ortsgemeinde Reichenberg vom 23.11.2015
Der Gemeinderat beschließt mit 5 Jastimmen bei 1 Neinstimme die 6. Änderung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Gebühren der Ortsgemeinde Reichenberg vom 23.11.2015 in der vorgelegten Form.
Die Verwaltung wird gebeten, die Satzung noch in diesem Jahr zu veröffentlichen.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, mit dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr und dem Schützenverein über die kostenfreie Beistellung von jeweils 10 Bierzeltgarnituren bei Anmietung der Überdachung zu verhandeln.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über
a)    die Brennholzpreise

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt in Abänderung der Beschlussvorlage einstimmig – 6 Jastimmen – den Preis für Brennholz auf € 24,00 inkl. MWSt /rm zu belassen. Der Revierförster kann bei schwierigen Lagen oder minderwertigem Holz selbstständig Ermäßigungen festsetzen bzw. bei hochwertigem Holz und guter Abfuhrmöglichkeit einen Aufschlag festsetzen. Anmeldung und Verteilung erfolgen über den Revierförster.
b) den Forstwirtschaftsplan 2016
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2016.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Protokollauszug und die entsprechenden Unterlagen an das Forstamt weiterzuleiten.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Theaterveranstaltung

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die vorgeschlagene Theaterveranstaltung durchzuführen. Der Ortsbürgermeister erklärt sich bereit, für die Gage eine Bürgschaft zu übernehmen.
Zur Terminfindung wird der Ortsbürgermeister mit Gerhard Schaub und der Theatergruppe Verbindung aufnehmen.
Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über Spendenannahme zur Durchführung kommunaler Aufgaben

Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Sitzung leitet der 1. Beigeordnete Hans-Joachim Hopf.
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke hat der Gemeinde 203,29 € für das Hosting und die Domainregistrierung der Internetseite zur Verfügung gestellt.
Eine Gruppe Reichenberger Bürger hat der Gemeinde zwei Pavillon-Zelte zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 5-Jastimmen, diese Spenden anzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten die Zuwendungsanzeige nach § 94 Abs. 3 GemO an die Kommunalaufsicht weiterzuleiten und zeitnah die Zuwendungsbescheinigungen auszustellen.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Anstellung einer Gemeindearbeiter/in

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt mit 5 Jastimmen bei 1 Enthaltung eine zusätzliche Gemeindearbeiterin mit durchschnittlich 7 Stunden/Monat anzustellen. Die Abrechnung erfolgt über Stundenzettel.
Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Dokumente vorzubereiten und der Gemeinde zuzuleiten.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Anstellung von zwei Personen im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für Generalreinigung des Dorfgemeinschaftshauses

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt mit 5 Jastimmen bei 1 Enthaltung zukünftig das Dorfgemeinschaftshaus durch Gemeindearbeiter/innen in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis reinigen zu lassen.
Die Reinigung soll viermal im Jahr mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten erfolgen. Gesamtstundenansatz 36 Std/Jahr.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung in der Wochenzeitung zu platzieren.
Die Verwaltung wird gebeten, nach erfolgreicher Ausschreibung die notwendigen Dokumente vorzubereiten und der Gemeinde zuzuleiten.

Punkt 10
Mitteilungen

a)    Die Landtagswahl findet am 13.03.2016 statt. Der Ortsbürgermeister ist an diesem Tag bei einer Sportveranstaltung und wird nur teilweise zur Verfügung stehen.
b)    Florian Daum berichtet von der Veranstaltung über den Breitbandausbau. Reichenberg wird im 3. Quartal 2016 an das schnelle Internet angeschlossen. Es ist derzeit nicht ratsam, im Bereich Telefonie bzw. Internet Vertragsänderungen vorzunehmen. Es werden zeitnah Informationsveranstaltungen stattfinden.
c)    Die Vereine und Gruppierungen in der Gemeinde werden dringend gebeten, ihre Termine für 2016 bis zum 15.12.2015 dem Ortsbürgermeister zu melden.
d)    Die Gemeinde plant auch in 2016 wieder eine Freischneideaktion.

Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 21.05.2015, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf  
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May  
Gemeinderatsmitglieder Bernd Huppert  
  Bettina Klein  
  Rolf Strack ab 19:50 Uhr
  Hans-Rudi Voss  
     

Punkt 1
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Reichenberg
Auf die Beschlussvorlage der Verwaltung wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister erläutert die wesentlichen Änderungen, die Anpassung der Tiefenbegrenzung und die Änderung der Eckgrundstücksvergünstigungen.
Einstimmig – 6-Jastimmen – beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Reichenberg in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
Die Verwaltung wird gebeten die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 2
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) der Ortsgemeinde Reichenberg

Auf die Beschlussvorlage der Verwaltung wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister erläutert die wesentlichen Änderungen, die Anpassung der Tiefenbegrenzung und die Änderung der Eckgrundstücksvergünstigungen.
Einstimmig – 6-Jastimmen – beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) der Ortsgemeinde Reichenberg in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
Die Verwaltung wird gebeten die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Ertüchtigung des Wirtschaftsweges am Offenthaler Hof

Auf die umfangreichen Beschlussvorlagen des Ortsbürgermeisters wird verwiesen.
Der Ortsbürgermeister fasste noch einmal die Entwicklung bis zur Sitzung zusammen und zeigte die Chancen und Risiken des Projektes auf. Es entstand eine heftige Diskussion über die Finanzierung der Maßnahme. Um 19:50 Uhr trifft das Ratsmitglied Rolf Strack ein. Es wurden drei mögliche Finanzierungs-/Vorgehensmöglichkeiten erarbeitet:

1. Finanzierung der nach Abzug des Zuschusses und der vorhandenen Mittel verbleibenden Kosten über eine Beitragserhebung gemäß der Beitragssatzung der Gemeinde.
2. Finanzierung der nach Abzug des Zuschusses und der vorhandenen Mittel verbleibenden Kosten über einen passgenauen Kredit, der über die Jagdpachteinnahmen in einer Zeit von bis zu 14 Jahren zurückgezahlt wird.
3. Kündigung der beiden Vereinbarungen mit der Jagdgenossenschaft und dem Besitzer des Eigenjagdbezirks. Finanzierung dieser und aller zukünftigen Investitionen/Instandsetzungen über Beitragserhebung gemäß der Beitragssatzung der Gemeinde.

Der Gemeinderat wollte keine Entscheidung treffen. Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurde aber festgelegt, dass der Rat die Endscheidung im Oktober im Rahmen der Haushaltsberatung treffen soll. Auf dieses Vorgehen verständigte sich der Gemeinderat einstimmig – 7 Jastimmen.
Keine weiteren Aufträge für die Verwaltung.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Brückenschadens im Untertal

Auf die Beschlussvorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen.
Der günstigste Bieter Axel Höhn hat ein Preisgebot mit einzelnen Mengenpositionen abgegeben. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, mit Herrn Höhn einen Festpreis von 2.200 € zu verhandeln und dann den Auftrag zu vergeben.
Zur Finanzierung sind 2.000 € in den Nachtrag einzustellen.
Der Gemeinderat beschließt dieses Vorgehen einstimmig – 7 Jastimmen.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Nachtrag zu erstellen und den o.g. Betrag dort zu veranschlagen.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Brücke im Forstbachtal an der Gemarkungsgrenze zu Bornich

Auf die Beschlussvorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7-Jastimmen –, sich an der Sanierung der Brücke nicht zu beteiligen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, diese Entscheidung der Gemeinde Bornich mitzuteilen.
Keine weiteren Aufträge für die Verwaltung.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Verbesserung der Wegeoberfläche entlang des Reitzenhainer Bachs

Auf die Beschlussvorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7-Jastimmen –, die Vergabe des Auftrags in der Variante Kalksplitt an die Firma Hamm, zum Festpreis von 1.000 € und die Einstellung von 700 € in den Nachtrag für 2015.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Nachtrag zu erstellen und den o.g. Betrag dort zu veranschlagen.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Events Rheinreise

Auf die Beschlussvorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7-Jastimmen –, die Veranstaltung Rheinreise durchzuführen. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die Veranstaltung zu organisieren und Zuwendungen einzuwerben. Die Gemeinde beteiligt sich mit bis zu 200 € aus den Verfügungsmitteln. Die Ratsmitglieder kommen überein, sich um alternative Möglichkeiten zum Ausleihen von Zelten zu bemühen.
Keine weiteren Aufträge für die Verwaltung.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Elementarschadenversicherung

Auf die Beschlussvorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7-Jastimmen –, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Zusatzdeckung bei der Sparkassenversicherung zu beantragen.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Generalreinigung des Dorfgemeinschaftshauses

Auf die Beschlussvorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7-Jastimmen –, Alternativen zur professionellen Reinigung durch eine Firma zu suchen. Angedacht ist entweder die Vergabe als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis oder die Durchführung als Arbeitseinsatz in der Gemeinde.
Keine weiteren Aufträge für die Verwaltung.

Punkt 10
Beratung und Beschlussfassung über das Anbringen eines Tores auf dem Friedhof

Auf die Beschlussvorlage des Ortsbürgermeisters wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7-Jastimmen –, das Tor in Eigenleistung anzubringen. Der 2. Beigeordnete koordiniert den Aufbau. Der Ortsbürgermeister wird das benötigte Material in Absprache mit ihm bestellen.
Die evangelische Kirchengemeinde hat sich bereiterklärt 50% der Kosten zu übernehmen. Der Rest kann über die Mittel zur Unterhaltung des Friedhofs finanziert werden.
Keine weiteren Aufträge für die Verwaltung.

Punkt 11
Mitteilungen

a) Der Ortsbürgermeister verteilt eine Übersicht über die von der Gemeinde zu zahlenden Gebühren und Abgaben.
b) Der Ortsbürgermeister unterrichtet über die erteilten Baugenehmigungen Michel und Fritz sowie die Naturschutzrechtliche Genehmigung Michel.
c) Die Gemeinde hat einen neuen Stromanbieter.
d) Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde am 15.08. einen Seniorenkaffee unter der Überdachung anzubieten.
Aus den Mitteilungen ergibt sich kein weiterer Auftrag an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 08.12.2014, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf  
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May  
Gemeinderatsmitglieder Bernd Huppert  
  Bettina Klein  
  Hans-Rudi Voss  
Nicht Anwesend    
Gemeinderatsmitglied Rolf Strack  
     

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Brennholzpreise

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – den Preis für Brennholz auf € 24,00 inkl. MWSt /rm zu belassen. Der Revierförster kann bei schwierigen Lagen oder minderwertigem Holz selbstständig Ermäßigungen festsetzen bzw. bei hochwertigem Holz und guter Abfuhrmöglichkeit einen Aufschlag festsetzen. Anmeldung und Verteilung erfolgen über den Revierförster. Am Römerweg kann Holz einem Selbstwerber kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, wenn im Gegenzug die weiteren überhängenden Äste mit dem Hochentaster entfernt werden.
b) den Forstwirtschaftsplan 2015
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2015.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Protokollauszug und die entsprechenden Unterlagen an das Forstamt weiterzuleiten.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2015 sowie den Zeitraum 2016 bis 2019

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der innerörtliche Ausbau der K90 und die Sanierung des Wirtschaftsweges zum Hof Offenthal werden besprochen. Da diese Maßnahmen noch nicht konkret geplant sind, beschließt der Gemeinderat einstimmig – 6 Jastimmen – keine Investitionsmaßnahmen in den Haushalt einzustellen.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. In einer ausführlichen Diskussion findet der Gemeinderat einen Kompromissvorschlag der sich an einer kontinuierlichen Erhöhung der Sätze orientiert.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern wie folgt festzulegen:
Grundsteuer A 335%
Grundsteuer B 395%
Gewerbesteuer 435%
b) die Hundesteuersätze
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt mit – 5 Jastimmen, 1 Enthaltung – die Hundesteuersätze wie folgt anzuheben:
1. Hund 84 €
2. Hund 96 €
3. Hund 108 €
gefährlicher Hund 252 €
c) die 1. Nachtragshaushaltssatzung
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen– die entsprechend des Beschlusses zu a) geänderte 1. Nachtragshaushaltssatzung.
Die Verwaltung wird gebeten, die Nachtragshaushaltssatzung der Kommunalaufsicht vorzulegen. Nach erfolgter Genehmigung ist die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über
a) das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat regt an, die jährlichen Nebenkosten um 10 € zu erhöhen und die restlichen Positionen bei den bisherigen Beträgen zu belassen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen –die jährlichen Nebenkosten um 10 € zu erhöhen.
b) die Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Gebühren der Ortsgemeinde Reichenberg vom 08.12.2014
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die 5. Änderung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Gebühren der Ortsgemeinde Reichenberg vom 08.12.2014 mit der o.a. Anpassung in der vorgelegten Form.
Der Gemeinderat erzielt darüber Einvernehmen, dass zukünftig zwischen der Seniorenfeier am Samstag vor dem 1. Advent und der am darauffolgenden Wochenende stattfindenden Jahresabschlussfeier der Vereine das Dorfgemeinschaftshaus für anderweitige Nutzungen nicht zur Verfügung steht.
Die Verwaltung wird gebeten, die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung
a) über Friedhofsgebühren; Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister betont, dass der Friedhof noch immer nicht kostendeckend ist. Ferner solle ein gewisser Lenkungseffekt hin zu Urnenbestattungen erzielt werden. Vom ersten Beigeordneten wird angeregt, die Gebühr für das Urnenrasengrab nur um 25 € anzuheben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Friedhofsgebühren mit o.a. Änderung gemäß der Vorlage zu erhöhen und die Preise der Sondervereinbarung analog jeweils um den doppelten Satz zu erhöhen.
b) die Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Reichenberg vom 08.12.2014
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die 8. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Reichenberg vom 08.12.2014 in der geänderten Form.
Der Gemeinderat erzielt darüber Einvernehmen, dass in 2015 in einer Einwohnerversammlung das Grabmachen thematisiert werden soll.
Die Verwaltung wird gebeten, die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Vereine, Verbände und Vorhaben

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Diakoniestation mit 50 €, den Martinszug mit 40 € und die beiden Seniorenveranstaltungen mit zusammen 120 € zu unterstützen. Diese Sätze gelten ohne erneute Beschlussfassung für 2015 bis 2019.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über Zuwendungsannahmen

Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Sitzung leitet der 1. Beigeordnete Hans-Joachim Hopf.
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke hat der Gemeinde 250 € für die Einrichtungen der Jugendarbeit und 600 € für die Heimat- und Kulturpflege zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 5-Jastimmen, diese Spenden anzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten die Zuwendungsanzeige nach § 94 Abs. 3 GemO an die Kommunalaufsicht weiterzuleiten und zeitnah die beiden Zuwendungsbescheinigungen auszustellen.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über Freischneidemaßnahmen im Bereich Römerstraße und im Bereich Backesweg

Der Gemeinderat bestätigt den unter Punkt 1 gefassten Beschluss zur Freischneidemaßnahmen im Bereich Römerstraße. Für den 24. Januar 2015 wird ein Arbeitstermin für das Freischneiden im Bereich Backesweg anberaumt.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt einen Termin zu koordinieren.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 9
Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, die Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter offen durchzuführen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen mit 5 Ja-Stimmen zu.
Aus dem Rat werden
Rudi Voss
Bernd Huppert
Rolf Strack
zur Wahl vorgeschlagen. Der Rat beschließt einstimmig – 5 Ja-Stimmen – über den Wahlvorschlag im Ganzen abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 5 Ja-Stimmen – die vorgeschlagen Ratsmitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss zu wählen.
Da dem Rat nur noch Bettina Klein angehört, die nicht Beigeordnete ist, wird sie allein aus dem Rat zur Wahl als stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 5 Ja-Stimmen –
Bettina Klein
als Stellvertreterin in den Rechnungsprüfungsausschuss zu wählen.
Der Gemeinderat erzielt darüber Einvernehmen, dass Bettina Klein den Ortsbürgermeister im Kindergartenzweckverband vertreten soll.
Keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 10
Mitteilungen

a) Die Auswertung des fließenden Verkehrs zeigte keine Auffälligkeiten. Der Ortsbürgermeister wird sich aber weiterhin für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreisstraße innerhalb der Ortsdurchfahrt einsetzen. Die Parksituation an der Bushaltestelle wurde ausführlich diskutiert. Der Gemeinderat wird sich noch mal zu einem Ortstermin treffen.
b) Das Wasser-Absperrventil wurde installiert und die Anschlusssituation wurde optimiert. Dafür gab es einen Zuschuss der Sparkassenversicherung und eine weitere finanzielle Unterstützung.
c) Die Heizung wurde mit Kosten von 300 € gewartet.
d) Am 11.12.2014 werden Wehrführer und Stellvertreter in Reichenberg gewählt.
e) Der Ortsbürgermeister bat die Ortsvereine und sonstigen Gruppen um die baldige Übergabe der Terminpläne für 2015.
f) Der Ortsbürgermeister berichtete über das Projekt Breitbandausbau. Die Kostenbeteiligung für die Gemeinde in der derzeit angedachten Höhe von 30.000 € wird angesichts des tatsächlichen Bedarfs in Reichenberg vom Gemeinderat sehr kritisch gesehen.
g) Der Ortsbürgermeister berichtet über die Forderung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes, für die Räumung der Grabstätten auf dem Friedhof einen eigenen Gebührentatbestand in die Friedhofsgebührensatzung aufzunehmen. Da damit das Problem der nicht eintreibbaren Kosten nicht gelöst wird, wird sich der Ortsbürgermeister gegen dieses Vorgehen wehren. Das Räumen soll vielmehr in die Kalkulation der Grabgebühren so, wie bereits geschehen, einbezogen werden. Dazu ist die Kalkulation der Grabgebühren zu aktualisieren.
Die Verwaltung wird gebeten, die Gemeinde bei der Kalkulation zu unterstützen und in einem ersten Schritt der Gemeinde die vorhandene Kalkulation zur Verfügung zu stellen.
h) Der Ortsbürgermeister hat gegen die Feststellungsbescheide 53319/114-000013-0002a/0000 und 53319/114-000013-0009a/0000 Widerspruch eingelegt. Die Werke versuchen Gebühren für den Schulgarten und den Bolzplatz zu erheben. Da beide Grundstücke tatsächlich nicht bebaubar sind, einmal wegen der vorhandenen Quelle zum anderen wegen der Festlegung als Parkplatz für das DGH und den Schießstand, wehrt sich die Gemeinde dagegen. Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
Außer Punkt g) ergeben sich keine weiteren Aufträge an die Verwaltung.

Punkt 11
Einwohnerfragen

Keine

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 21.11.2014, 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vorsitzender
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May  
Gemeinderatsmitglied Bernd Huppert  
Nicht anwesend    
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf entschuldigt
Gemeinderatsmitglieder Bettina Klein entschuldigt
  Rolf Strack entschuldigt
  Hans-Rudi Voss entschuldigt

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 09.11.2014, veröffentlicht in der Wochenzeitung am 14.11.2014, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO nicht beschlussfähig ist.

Der Gemeinderat wird für den 08.12.2014 um 19:00 Uhr mit gleicher Tagesordnung erneut eingeladen.

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reichenberg
am 11.07.2014, 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenberg

Anwesend    
Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke als Vorsitzender
1. Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Hopf  
2. Ortsbeigeordneter Wolfgang May  
Gemeinderatsmitglieder Bernd Huppert  
  Bettina Klein  
  Rolf Strack  
  Hans-Rudi Voss  
Beauftragter der VG Friedhelm Schneider Protokollführer
     

Punkt 1
Verabschiedung der nicht mehr im Gemeinderat vertretenen Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Goerke bedankt sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Beate Klamp, Hermann-Willi Schmidt und Helmut Daum mit jeweils einigen persönlichen Worten und einem Weinpräsent für die ehrenamtliche Tätigkeit für die Ortsgemeinde.

Punkt 2
Verpflichtung der Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Goerke verpflichtet die gewählten Ratsmitglieder nach § 30 11 GemO unter Hinweis auf die Treue- und Schweigepflicht nach §§ 20 und 21 GemO.

Punkt 3
Ernennung des Ortsbürgermeisters

Erster Beigeordneter Hans-Rudi Voss verliest die Ernennungsurkunde und händigt diese Herrn Ortsbürgermeister KarlHeinz Goerke aus. Eine Vereidigung entfällt, da es sich um Wiederwahl handelt. Herr Goerke bedankt sich und freut sich auf die weitere gemeinsame Arbeit zum Wohle der Gemeinde Reichenberg.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung

Friedhelm Schneider erläutert vor der Abstimmung, dass zwei Beschlüsse zur Hauptsatzung zu fassen sind: Zunächst wird über §§ 7 und 8 abgestimmt, da an dieser Beratung und Beschlussfassung der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nicht teilnehmen (Regelungen zur Aufwandsentschädigung). Der zweite Beschluss, bei dem alle stimmberechtigt sind, umfasst die Hauptsatzung ohne die Bestimmung der §9 7 und 8.
1 Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die §§ 7 und 8 der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
2. Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über das Bekanntmachungsorgan gem. § 1 der Hauptsatzunq

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das Bekanntmachungsorgan im Sinne von 5 1 Abs. I der Hauptsatzung die Wochenzeitung "Infos aus der VG Loreley" ist.

Punkt 6
Wahl der Beigeordneten

Der Gemeinderat wählt einstimmig die Ratsmitglieder Bettina Klein und Rolf Strack als Wahlkommission.
Der Vorsitzende erläutert den Ablauf der Wahlhandlung und weist darauf hin, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden bei Wahlen ruht. Er bittet um Wahlvorschläge.
Wahl des Ersten Beigeordneten
Es wird Herr Hans-Joachim Hopf vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergehen nicht.
Die geheime Wahl bringt folgendes Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen.
Herr Hans-Joachim Hopf hat somit die erforderliche Mehrheit erhalten und erklärt, dass er die Wahl zum Ersten Beigeordneten annimmt.
Wahl eines weiteren Beigeordneten
Es wird Herr Wolfgang May vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergehen nicht.
Die geheime Wahl bringt folgendes Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen.
Herr Wolfgang May hat somit die erforderliche Mehrheit erhalten und erklärt, dass er die Wahl zum Beigeordneten annimmt.

Punkt 7
Ernennung. Vereidigung und Amtseinführung der Beigeordneten

Ortsbürgermeister Goerke ernennt jeweils durch Überreichung der Urkunde Herrn Hans-Joachim Hopf zum Ersten Beigeordneten und Herrn Wolfgang May zum weiteren Beigeordneten. Beide legen anschließend den Amtseid ab.

Punkt 8
Übertragung des Breitbandausbaus der Ortsgemeinde Reichenberg auf die Verbandsgemeinde Lorelev gem. § 67 IV GemO (BV 04/2014)

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage 04/2014.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung des Breitbandausbaus der Gemeinde Reichenberg auf die Verbandsgemeinde Loreley gemäß 5 67 IV GemO.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die beitragsfreie Mitgliedschaft bei der Lorelev-Touristik e.V.

Karl Heinz Goerke empfiehlt den Beitritt zur Loreley-Touristik e.V. auch im Interesse eines einheitlichen Auftretens der Gemeinden der Verbandsgemeinde Loreley bei der touristischen Vermarktung der Mittelrheinregion.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit sofortiger Wirkung den Beitritt zur Loreley-Tourisitik e.V. Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Punkt 10
Mitteilungen

Herr Goerke informiert anhand seines vorliegenden Vermerks über die im Einvernehmen mit den Beigeordneten vorab ausgesprochene Erklärung über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts beim Kaufvertrag Gerstmann ./.Richter (vgl. BV 05/2014).