TYPO3 MULTISHOP

Haushaltssituation trotz aller Anstrengungen miserabel

Anstrengungen nur begrenzt erfolgreich
Letzte Woche erhielt Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke das Schreiben der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan 2018/2019. Die darin enthaltenen Zahlen und Bewertungen geben Anlass, sich erneut ganz intensiv mit der finanziellen Lage in Reichenberg auseinander zu setzen. Um allen Bürgern den gleichen Informationsstand zu vermitteln, soll hier zunächst einmal ein Teil des Schreibens zitiert werden:
Aktuelle Haushaltssituation:
Der Ergebnishaushalt 2018 und 2019 kann nicht ausgeglichen werden, Auch ist nach der Planung bis 2021 ein Ausgleich der Ergebnishaushalte nicht möglich. Es werden folgende Jahresergebnisse ausgewiesen:
    2018:    -13.650,00 €‚
    2019:    -13.050,00 €,
    2020:    -12.700,00 € und
    2021:    -12.200,00 €.
Für das Haushaltsjahr 2018 ergibt sich eine Fehlbetragsquote von 7,58%.
Der Stand des Eigenkapitals beläuft sich zum 31.12.2016 auf rd. 465.958,20 € (Eigenkapitalquote 44,32%). Nach der derzeitigen Planung wird das Eigenkapital bis Ende 2018 um 28.350,00 € (= 6,08%) abschmelzen.
Nach dem Ergebnis des Finanzhaushalts 2018 reichen die ordentlichen Einzahlungen nicht aus, um die ordentlichen Auszahlungen zu decken. Unter Berücksichtigung von Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten ergibt sich ein Jahresfehlbetrag 2018 von 8.850,00 € und 2019 von 8.850,00 €. Mit einer leichten Unterdeckung des Finanzhaushalts ist auch durchgängig in den Planungsjahren bis 2021 zu rechnen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der negative Saldo des Finanzhaushaltes 2021 voraussichtlich 69.646,81 € betragen.
Die ‚Freie Finanzspitze' des Haushaltsjahres 2018 beträgt -8.850,00 € und für 2019 -8.850,00 €. Für den übrigen Finanzplanungszeitraum werden folgende ‚Freie Finanzspitzen" ausgewiesen:
   2020 : -8.500,00 € und
   2021 : -8.600,00 €.
Die Steuerkraft der Ortsgemeinde Reichenberg betragt 2018 477,63 € pro Einwohner und liegt mit 55,25% unter dem Landesdurchschnitt (1.067,26 € pro Einwohner im Haushaltsjahr 2018).
Am Ende des Haushaltsjahres 2018 werden die Verbindlichkeiten für Investitionsmaßnahmen voraussichtlich 79.700,00 € betragen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 483,03 € pro Einwohner entspricht. Damit liegt die Ortsgemeinde Reichenberg mit 36,84 % über der landesdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von Gemeinden vergleichbarer Größe (= 353,00 €/Einwohner - Stand 2016).
Positiv wird jedoch zur Kenntnis genommen, dass die Ortsgemeinde Reichenberg durch jährliche Tilgungsleistungen die Rückführung der Verbindlichkeiten für Investitionskredite konstant vorantreibt.
Erfreulicherweise bestehen darüber hinaus keine Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Verwaltung der Einheitskasse. Zum 31.12.2016 betrug der Stand der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde 63.570,04 €. Im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung und unter Beachtung des Prinzips der Generationengerechtigkeit muss es oberstes Ziel sein, weiterhin auch keine Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung entstehen zu lassen.
Die Haushaltssituation der Ortsgemeinde Reichenberg ist weiterhin defizitär. Eine kommunale Gebietskörperschaft die ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, begeht eine Rechtsverletzung (§ 93 Abs. 4 GemO). Wie das Ministerium des Innern und für Sport in seinem Haushaltsrundschreiben vom 24.10,2017 zur Haushaltswirtschaft 2018 darlegt, ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Hierbei obliegt den kommunalen Gebietskörperschaften die Beachtung eines strikten Haushaltskonsolidierungskurses, wobei alle gestaltbaren Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung - dies gilt auch für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung und der Auftragsangelegenheiten - sowie zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen zu nutzen sind.
Haushaltsausgleich:
Die defizitäre Haushaltslage macht es weiterhin erforderlich, sämtliche Konsolidierungsmöglichkeiten aufzuspüren und konsequent auszuschöpfen. Auf mittlere Sicht gibt es zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Nur so kann der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht werden. Im Interesse der Erhaltung kommunaler Selbstverwaltung und der Generationengerechtigkeit muss es deshalb oberstes Ziel sein, den Haushaltsausgleich zeitnah wieder zu erreichen.
Auch die Anhebung der Steuersalze bei Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer (jeweils 10 % für 2018 und 2019) sowie der Friedhofsgebühren und der Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus stellen einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Ortsgemeinde Reichenberg dar. In diesem Zusammenhang bitten wir um Vorlage der aktuell gültigen Gebührensatzungen sowie der diesen Satzungen zugrunde liegenden betriebswirtschaftlichen Gebührenkalkulationen.

An dieser Stelle muss nun die Frage beantwortet werden, wo kann Reichenberg noch sparen und wo sind noch mögliche Einnahmeverbesserungen zu erzielen. Allerdings hat sich der Gemeinderat bei der Haushaltsberatung bereits sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Da deutlich über 90 % der Ausgaben fremdbestimmt sind gibt es nur wenig Einsparpotential. Und bei den Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus und auf dem Friedhof ist für viele Bürger allmählich die Schmerzgrenze erreicht. Zumal hier Reichenberg im Vergleich durchaus am oberen Ende liegt.
Theoretisch müssten die Hebesätze für die Grundsteuer auf 575% bzw. 635% um etwa 60% erhöht werden. Das würde für jeden Reichenberger Haushalt ca. 200 € Mehrkosten bedeuten. Ob das dann langfristig hilft, darf allerdings bezweifelt werden, da die eigentlichen strukturellen Probleme damit nicht gelöst, sondern nur kaschiert werden. Und hier muss Reichenberg von außen geholfen werden!
Allerdings, so betont der Ortsbürgermeister, müssen nach den derzeitigen gesetzlichen Regeln alle Ausgaben in Reichenberg schlussendlich von den Bürgern gestemmt werden. Einen anderen Kostenträger gibt es nicht!

Haushaltsübersicht

PositionPlan 16Ist 16Plan 17Plan 18Plan 19
+Steuern81.20073.20881.20086.40086.400
+Schlüsselzuweisung55.70057.52655.70045.10045.100
=Summe Erträge136.900130.734136.900131.500131.500
-Gewerbesteuerumlage, F d E-1.900-1.152-1.900-1.700-1.700
-Kreisumlage-58.500-58.501-58.500-55.200-55.200
-Verbandsgemeindeumlage-54.800-54.844-54.800-55.800-55.800
=Verbleiben für Reichenberg21.70016.23721.70018.80018.800
+Konzessionsabgabe5.2003.9885.2005.2005.200
=Verfügbare Mittel26.90020.22526.90024.00024.000
-Bürgermeister und Verwaltung-18.600-10.318-11.700-12.050-11.450
-Kindertagesstätte-11.200-6.661-11.200-7.200-7.200
-Kinder- und Jugendarbeit-1.700-1.305-1.700-1.800-1.800
-Straßen, Wege, Plätze-11.350-8.445-10.750-11.750-11.750
-Friedhof und Leichenhalle-1.300-628-1.300-1.050-1.050
-Forst-250-740-2501.6001.600
-DGH-2.300-2.268-2.300-3.300-3.300
-Zinsen-2.400-2.302-2.400-2.100-2.100
+a.o. Posten 3.876   
=Ergebnis-22.200-8.566-14.700-13.650-13.050

Positiv ist in diesem Zusammenhang das ehrenamtliche Engagement der Bürger zu bewerten. Vieles in Reichenberg wird so kostengünstig erledigt. Sonst wäre die Lage noch problematischer. Allerdings fällt es wegen der demografischen Entwicklung und der Veränderungen in der Arbeitswelt immer schwieriger, eine ausreichende Anzahl an Freiwilligen für die vielfältigen Einsätze zu motivieren.

Reichenberg feiert 700-jähriges Jubiläum

Jubiläum 2019Jubiläum 2019

Mitarbeiter für den Planungs- und Koordinierungsausschuss gesucht!
Bekanntlich feiert Reichenberg im nächsten Jahr einen runden Geburtstag. Zur Vorbereitung soll ein Planungs- und Koordinierungsausschuss gegründet werden. Bereits Anfang November letzten Jahres hatte Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke dazu aufgerufen, sich für einen „Festausschuss“ zur Verfügung zu stellen. Spontan hatten sich 4 junge Erwachsene bereit erklärt, in diesem Gremium mitzuarbeiten. Leider gab es zwischenzeitlich nur noch eine freiwillige Meldung aus dem Bereich der älteren Mitbürger. „Durch den Ausbau der Ortsdurchfahrt bin ich im laufenden Jahr so umfangreich gefordert, dass ich dieses zweite Projekt nicht auch noch federführend mit dem gebotenen Engagement begleiten kann!“ bedauert der Ortsbürgermeister. Es wäre gut, wenn es noch zusätzlich 4 ältere Mitbürger gäbe, die sich für dieses Gremium zu Verfügung stellen. Die Zeit drängt nun langsam auch. Entsprechende Zusagen sollten daher bis zum 06. Februar 2018 beim Ortsbürgermeister oder den Beigeordneten erfolgen. An diesem Termin findet die nächste Gemeinderatssitzung statt, bei der das weitere Vorgehen beraten werden soll. Es wäre doch schade, wenn der Geburtstag in Wasser fiele!

Ausbau Ortsdurchfahrt Reichenberg

Planung ist gestartetPlanung ist gestartet

Einladung zur Anliegerversammlung K90
Die Planung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt im Zuge der K90 wurde begonnen. Um die betroffenen Anlieger frühzeitig zu informieren findet eine Anliegerversammlung statt. Termin ist
Dienstag, 30. Januar 2018 um 19 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus Reichenberg

Zu diesem Termin werden Herr Strubel vom beauftragten Ingenieurbüro, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung anwesend sein.

K90 Ortsdurchfahrt Reichenberg

Erste Termine geplant
Im nächsten Jahr ist der Baubeginn für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Reichenberg geplant. Erste Termine mit dem Landesbetrieb Mobilität und dem Ingenieurbüro Leyendecker haben bereits stattgefunden. Natürlich sollen die betroffenen Anwohner und die gesamte Ortsbevölkerung jeweils zeitnah informiert werden. Daher möchte ich an dieser Stelle schon mal die nächsten geplanten Termine bekanntgeben:
19.01.2018 19:00 Uhr    Anliegerversammlung Oberlieger Obertal wegen Dachentwässerung/Hofentwässerung
26.01.2018 09:00 Uhr    Besprechung Ortsbürgermeister beim Landrat
30.01.2018 19:00 Uhr    Anliegerversammlung gesamte Strecke
Ab 02.02.2018    Einzeltermine mit den Anliegern
06.02.2018 19:30 Uhr    Gemeinderatssitzung
Bitte beachten Sie, dass sich die Termine je nach Verfügbarkeit der erforderlichen Teilnehmer noch ändern können. Die Einzeltermine werden je nach Bedarf individuell vereinbart.
Es ist geplant, im Zuge der Ortsdurchfahrt vom Friedhof bis zum Radweg einen Bürgersteig einzurichten, der auch für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen zu nutzen ist. Daneben soll die Bushaltestelle in der Ortsmitte ebenfalls entsprechend ausgerüstet werden. Im Obertal soll die Ableitung des Oberflächenwassers der Privatgrundstücke neu und den Vorschriften entsprechend geregelt werden. Daneben sollen auch alle anderen Durchlässe für das Oberflächenwasser instandgesetzt werden.
Erste Pläne hängen bereits im DGH aus.
Als nächster konkreter Schritt werden Bodenproben entnommen, um die Standfestigkeit des Untergrundes festzustellen.